2.06.2009 News aus dem Mietrecht

Erstattungsanspruch für Mieter

Der BGH entschied mit Urteil vom 27. Mai 2009 - Az. VIII ZR 302/07), dass einem Mieter, der aufgrund einer ihn hierzu verpflichtenden Klausel im Mietvertrag bei Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, ein Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter zustehen kann, falls sich die betreffende Klausel als unwirksam herausstellt. Aufgrund neuerer BGH-Rechtsprechung sind viele dieser häufig in Mietverträgen enthaltenen Endrenovierungsklauseln unwirksam, weil sie für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen einen starren Fristenplan aufstellen und nicht auf den konkreten Bedarf abstellen.

21.03.2009 News aus dem Arbeitsrecht

Der Verfall des Urlausanspruchs eines Arbeitnehmers, weil er seinen Urlaub krankheitsbedingt nicht antreten kann, verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20.01.2009, Az. C-350/06 entschieden, dass § 7 Abs. 3 BUrlG jedenfalls in seiner Handhabung durch die deutsche Rechtssprechung teilweise gegen Europarecht verstößt. Gemäß § 7 Abs.3 BUrlG muss im Vorjahr nicht in Anspruch genommener Urlaub bis spätestens 31. März des Folgejahres gewährt und genommen werden, da dieser ansonsten verfällt. 

Wenn der Arbeitnehmer jedoch aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage ist, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen, dann wäre ein Verfall des Urlaubs Folge einer Tatsache, auf die der Arbeitnehmer keinen Einfluss hat, was den Vorgaben des Art.7 Richtlinie 2003/88/EG widerspricht. Nach dieser Richtlinie steht jedem Arbeitnehmer bezahlter Jahresurlaub von 4 Wochen zu. Dies bedeutet, dass in dem hier beschriebenen Fall der Resturlaub auch nach dem 31. März des Folgejahres erhalten bleibt.

11.03.2009 News aus dem Mietrecht

Freie Farbwahl für den Mieter während der Mietzeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Klausel in einem Formularmietvertrag nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration der Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für den Vermieter besteht. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter gemäß Mietvertrag die Wohnung im Rahmen von Schönheitsreparaturen auch während der Mietzeit in neutralen Farbtönen zu streichen. 

1.02.2009 News aus dem Steuerrecht

Der Steuerpflichtige kann durch Gegenbeweis die Privatnutzung eines Dienstwagens entkräften.

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 20.08.08 - AZ: VI B 45/08, NV entschieden, dass der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des Dienstwagens und somit die Ansetzung der sogenannten 1%-0,03%-Regelung ausscheidet, wenn bewiesen werden kann, dass eine private Nutzung des Dienstwagens nicht vorliegt. Als Beweis für den Ausschluss der Privatnutzung des Dienstwagens können auch vertragliche Regelungen oder andere geeignete Maßnahmen dienen.

1.02.2009 News aus dem Arbeitsrecht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten im Arbeitsverhältnis nicht immer wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.01.2009 - AZ: 3 AZR 900/07 zu Rückzahlungsverpflichtungen der vom Arbeitgeber vorfinanzierten Aus- und Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer entschieden. Derartige Klauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird.

1.02.2009 News aus dem Strafrecht

Zwei Fahrern eines Beschleunigungsrennens mit tödlichen Ausgang für den Beifahrer droht Gefängnisstrafe

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.11.2008 - AZ: 4 StR 328/08 entschieden, dass bei einem Beschleunigungsrennen mit tödlichen Ausgang für den Beifahrer eine Verurteilung des Fahrers wegen fahrlässiger Tötung nicht deshalb ausscheidet, weil der Beifahrer sich des Risikos bewusst war und in dieses eingewilligt hat. Laut BGH hat der Beifahrer zwar das Risiko in Kauf genommen, das ein solches Rennen mit sich bringt. Allerdings ist laut BGH eine Einwilligung in eine "konkrete Todesgefahr" rechtlich nicht möglich. Allein der Fahrer habe die Möglichkeit, die Aktion abzubrechen. Damit sei er auch strafrechtlich verantwortlich. Der BGH gab damit der Revision der Staatsanwaltschaft und der Mutter des Getöteten statt.

27.12.2008 News aus dem Arbeitsrecht

Androhung einer Betriebsbedingten Kündigung kann bereits Rechtsschutzfall sein

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2008 - AZ: IV ZR 305/07 entschieden, dass bereits die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung einen Rechtsschutzfall auslösen kann. Bisher übernahmen die Rechtsschutzversicherer in der Regel die Kosten einer anwaltlichen Beratung und Begleitung erst dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung bereits erhalten hat.

27.12.2008 News aus dem Europarecht

Einführung des EU-Mahnverfahrens sowie des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Seit dem 12.12.2008 kann das "Europäische Mahnverfahren" zur Beitreibung grenzüberschreitender Forderungen innerhalb der EU genutzt werden. Ab 1.01.2009 gilt zudem das "Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen".

Ziel ist die schnellere Beitreibung von grenzüberschreitenden Forderungen.

27.12.2008 News aus dem Steuerrecht

Einkommenssteuergesetz: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und somit verfassungswidrig ist. Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können wieder als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden.

19.12.2008 News aus dem Vertragsrecht

Verbraucherschutz: Kein Nutzungsersatz für Gebrauch mangelhafter Ware

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 entschieden, dass ein Verkäufer von einem Verbraucher keinen Wertersatz verlangen darf, wenn dieser gekaufte Ware im Rahmen der Gewährleistung beim Verkäufer gegen neue Ware austauscht. Dies gilt auch dann, wenn die mangelhafte Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgegeben wird.

12.12.2008 News aus dem Steuerrecht

Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Steuerrechts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. 10. 2008 - 1 BvR 2310/06 die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem EStG für verfassungswidrig erklärt. § 2 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Beratungshilfe ist grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren, sofern hierfür die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 BerHG vorliegen.

5.12.2008 News aus dem Mietrecht

Gewerbliches Mietrecht: Renovierungsbedarf auch bei gewerblichen Mietverträgen entscheidend

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden (Urteil vom 8.10.2008 - AZ: XII ZR 84/06), dass auch im Rahmen von gewerblichen Mietverträgen formularmäßig verwendete starre Renovierungsklauseln unwirksam sind. Dabei handelt es sich um solche Bestimmungen in Mietverträgen, welche den Mieter verpflichten, typische Schönheitsreparaturen (z.B. Tapezieren, Streichen von Wänden, Türen, u.s.w.) unabhängig vom tatsächlichen Bedarf in festgelegten Abständen oder zu bestimmten Zeitpunkten auszuführen. Bislang hatte der Bundesgerichtshof dies nur zu Wohnraummietverträgen entschieden.

28.11.2008 News aus dem Steuerrecht

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreiung für unerlässliche ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen; hier: Ballettschule

Beim Ballettunterricht kann es sich um "Schul- und Hochschulunterricht" gemäß Art.13 Teil A Abs.1i der Richtlinie 77/388/EWG handeln, der von der Umsatzsteuer befreit ist. Für die Steuerbefreiung ist nicht entscheidend, dass der Unterricht zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Berufsausbildung vermittelt, sondern ob vergleichbare Leistungen erbracht werden oder bloße Freizeitgestaltung stattfindet (BFH Urteil vom 24.01.2008, Az: V R 3/05).

Folge: Bereits bezahlte und noch nicht verjährte Umsatzsteuerbeträge können vom Finanzamt zurückgefordert werden!

21.11.2008 News aus dem Steuerrecht und Arbeitsrecht 

Einkommensteuer: Übernahme von gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbußen durch den Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.07.2008, Az: VI R 47/06 entschieden, dass es sich bei der Übernahme von gegen einen Arbeitnehmer verhängten Geldbußen durch den Arbeitgeber dann um Arbeitslohn handelt, wenn dies nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass Geldbußen weiterhin nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

14.11.2008 News aus dem Italienischen Recht

Verkehrsrecht: Vor dem Überholvorgang Lichtzeichen geben! 

Ein Fahrzeugführer, der bei Nacht oder bei schlechten Sichtverhältnissen ein vor ihm fahrendes Auto überholen möchte, hat Lichtzeichen zu geben, bevor er zum Überholvorgang ansetzt. Damit hat er sicher zu stellen, dass ihm kein Fahrzeug auf der Gegenspur entgegen kommt sowie dass das zu überholende Fahrzeug nicht gefährdet wird (Kassationshof, Urteil vom 31.10.2008, 40914).

28.10.2008 News aus dem Handelsrecht

Haftung bei Fortführung des Handelsgeschäfts (BGH, Urteil vom 24.09.2008, VIII ZR 192/06)

Auch wenn der Unternehmensträger wechselt, so haftet der Erwerber für Altverbindlichkeiten, wenn das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs im Wesentlichen unverändert bleibt und unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (BGH, Urteil vom 28.11.2005, II ZR 355/03).

24.10.2008 News aus dem Gesellschaftsrecht

GmbH-Reform kommt!

Deutschland reformiert sein GmbH-Recht. Das sog. MoMiG wird bereits als "größte Reform seit der Kaiserzeit" gefeiert. Die GmbH-Reform hat am 19.09. im Bundesrat endlich ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. Das MoMiG wird zu Beginn des der Verkündung folgenden Monats, voraussichtlich am 1.11.2008 in Kraft treten.