02.06.2009 - Mietrecht

Erstattungsanspruch für Mieter

Der BGH entschied mit Urteil vom 27. Mai 2009 - Az. VIII ZR 302/07), dass einem Mieter, der aufgrund einer ihn hierzu verpflichtenden Klausel im Mietvertrag bei Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, ein Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter zustehen kann, falls sich die betreffende Klausel als unwirksam herausstellt.

Aufgrund neuerer BGH-Rechtsprechung sind viele dieser häufig in Mietverträgen enthaltenen Endrenovierungsklauseln unwirksam, weil sie für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen einen starren Fristenplan aufstellen und nicht auf den konkreten Bedarf abstellen.

zur Newsübersicht

deutsch | italiano

Barba & Partner Rechtsanwälte

Niederlassung Rosenheim
Am Roßacker 6
D-83022 Rosenheim
Tel. +49 (0)8031/900 83 36
Fax: +49 (0)8031/900 83 37
Email: mail@barba-legal.com

Niederlassung München
Landshuter Allee 8-10
D-80637 München
Tel. +49 (0)89/54 55 82 72
Fax: +49 (0)89/55 74 43
Email: mail@barba-legal.com

Niederlassung Mailand
Via Torino 2
I-20123 Milano
Tel. +39 02/72 546 720 
Fax: +39 02/72 546 400
Email: mail@barba-legal.com

Korrespondenzsprachen
Deutsch, Englisch, Italienisch, Spanisch

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht, Erbrecht, Recht der EU, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Inkasso, Insolvenzrecht, Internationales Privatrecht, Internetrecht, IT-Recht, Rechtsverkehr Deutschland-Italien, Gewerbliches Mietrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Vertragsrecht