Allgemeine juristische sowie interne Kanzlei News

Hier finden Sie aktuelle News zu verschiedener Rechtsgebieten. Sollten Sie zu einem Thema detailierte Informationen benötigen, kontaktieren Sie uns bitte einfach.

02.06.2009 - Mietrecht
Erstattungsanspruch für Mieter
Der BGH entschied mit Urteil vom 27. Mai 2009 - Az. VIII ZR 302/07), dass einem Mieter, der aufgrund einer ihn hierzu verpflichtenden Klausel im Mietvertrag bei Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, ein Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter zustehen kann, falls sich die betreffende Klausel als unwirksam herausstellt. [mehr...]


21.03.2009 - Arbeitsrecht
Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers
Der Verfall des Urlausanspruchs eines Arbeitnehmers, weil er seinen Urlaub krankheitsbedingt nicht antreten kann, verstößt gegen Europarecht. [mehr...]


11.03.2009 - Mietrecht
Freie Farbwahl für den Mieter während der Mietzeit
Mieter dürfen während der Mietzeit nicht zu einer Dekoration der Mieträume in Form einer vorgegebenen Farbwahl verpflichtet werden. [mehr...]


01.02.2009 - Steuerrecht
Durch Gegenbeweis die Privatnutzung eines Dienstwagens entkräften
Der Steuerpflichtige kann durch Gegenbeweis die Privatnutzung eines Dienstwagens entkräften. [mehr...]


01.02.2009 - Arbeitsrecht
Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten
Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten im Arbeitsverhältnis nicht immer wirksam [mehr...]

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